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Direktor: Chao Jin Vizedirektorin: Liqun Liu Adresse: Xianqian Straße 61, Ningbo, Zhejiang, China Postleitzahl: 315000 Fax: +86-574-87182023 Tel: +86-574-87345236
Die Hauptverantwortungen von Ningbo Städtischem Büro Legislativer Angelegenheiten sind: 1. die Gesetzgebung für die Regierung zu planen und zu arrangieren; den Jahresplan von der Gesetzgebung für die Regierung auszuarbeiten und nach der Genehmigung der Regierung deren Ausführung zu organisieren. 2. wichtige örtliche Gesetze und Regierungsregelungen zu entwerfen und zu organisieren. 3. den Entwurf örtlicher Autorität des Gesetzes und Regierungsregelungsentwurf, der von Abteilungen vom Stadtrat zum Stadtrat eingereicht worden ist, zu untersuchen und Probleme die in der Untersuchung vom Entwurf örtlicher Autorität des Gesetzes und Regierungsregelungen vorkommen, zu koordinieren. 4. verantwortlich für die Vorschlagnehmung auf den gesetzgebenden Entwurf vom legislativen Büro des Staatrates, dem provinzellen Komitee vom Congress, der Provinzregierung und Stadtkomitee vom Congress zu sein. 5. Gemäß Gesetz normative Dokumenten und andere Dokumenten vom Stadtrat und dem Regierungsbüro zu kontrollieren; die Regierungsreglungen zu dem Stadtrat, dem Provinzkomitee vom Congress, der Provinzregierung und dem Stadtkomitee vom Congress in die Akten einzutragen; normative Dokumenten die großen spezifischen administrativen Tätigkeiten von Abteilungen der ( Stadt) Kreisregierung und Bezirkregierung, dem Stadtrat zu Protokoll zu geben und prüfen. 6. die Interpretation der Gesetzgebung von der Stadtratregelung zu unternehmen. 7. Probleme der Gesetze und Regelungen betreffend gemeinsamer Normen der Regierungsverhalten wie administrativer gesetzgebender, administrativer Rechtsstreiten, administratives Überdenkens, administrativer Entschädigung, administrativer Strafe, administratives Erlaubnis, administrativer Laden und administrative Ausführung zu untersuchen und Stellung zu Lösungen zu nehmen und denen entsprechenden Gesellschaften und Maßnahmen auszuarbeiten. 8. verantwortlich für die Untersuchung und die Ermächtigung von der Qualifikation von Verwaltung und Gesetzausführungskörper zu sein. 9. die Erwiderung von administrativem Überdenken und administrativem Prozess vom Stadtrat zu unternehmen; das administrative Überdenken und die Prozesserwiderung von unterstehenden Regierungen und Abteilungen zu betreuen; die Statistikarbeit von administrativem Überdenken und Prozesserwiderung von der Stadt zu nehmen; die Klage von Verwaltung und Gesetzausführung zu nehmen. 10. die Ausführung der Verwaltung gemäß Gesetz von der ganzen Stadt zu organisieren; in der administrativen Arbeit beteiligte Ausgaben gemäß Gesetz zu koordinieren; die Ausführung von Verantwortungsmechanismus von Verwaltung und Gesetzausführung zu organisieren; die Unterschiede und die Debatten zu koordinieren, die in der Verwaltung und der Gesetzausführung verschiedener Abteilungen vorkommen; die spezifische Monitorarbeit von der Verwaltung und der Gesetzausführung vom Stadtrat zu unternehmen. 11. entsprechende Arbeiten von der Stadtverwaltung relativ konzentrierten experimentellen administrativen Strafestellen zu unternehmen. 12. verantwortlich für die Personalausbildung der Verwaltung, Gesetzesausführung, administrativen Überdenkens und Prozesseserwiderung und der Ausbildung legislativer Regierungskader zu sein. 13. die Regelungen und den anderen normativen Dokumenten, die vom Stadtrat ausgegeben werden zu sortieren; örtliche Regelungen zu bearbeiten und herauszugeben. 14. das theoretische Studium und den wissenschaftlichen Austausch von Regierungsgesetzgebung und akademischen Umtauschentätigkeiten zu organisieren; die Publizität des Gesetzes, Regelungen und Bestimmungen zu unternehmen; die Schiedsgerichtsverfahrenagenturen in Ningbo zu betreuen und zu kontaktieren. 15. für den Stadtrat Gesetzeinformationen zu versorgen. 16. andere Aufgaben zu unternehmen, die von dem Gesetz, Regelungen und Vorschriften bestimmten und vom Stadtrat zugeteilt werden zu unternehmen.
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